Das nicht unumstrittene Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen“, kurz BGE, wird seit einigen Jahren in verschiedenen Variationen immer wieder zur Sprache gebracht. In jüngster Zeit entwickelt auch die Piratenpartei ein solches Konzept, das Olaf Wegner nun in der Loge allen Interessierten vorstellte und zur Diskussion darüber bat. Unterstützt wurde er an diesem Abend durch Dr. Joachim Paul, seines Zeichens Spitzenkandidat bei der Landtagswahl.

Großes Interesse, kontroverses Thema

Dass das Thema BGE auf reges Interesse stößt, ließ sich schon zu Beginn an den rund 120 Besuchern festmachen, darunter einige, die von außerhalb angereist waren, plus wahrscheinlich etliche, die die Veranstaltung im Livestream verfolgten. Sie alle mussten sich zunächst in Geduld üben, da der Gast Dr. Joachim Paul im Stau stand. Kurzer Hand wurde das Programm umgestellt und nach einer kurzen Begrüßung begann Gastgeber Olaf Wegner, der das Konzept der „Sozialpiraten“ federführend mit entwickelt hat, mit einer Einführung in die Historie unseres Sozialstaates. Von Bismarck, der den Sozialstaat 1.0 ins Leben rief, über die Zeit von Adenauer bis Hartz IV, die als Sozialstaat 2.0 gesehen wird, reichten die Erläuterungen über die Entwicklung und mündeten in einem eindeutigen Fazit der Piraten: Eine Reform des heutigen Systems ist nicht möglich, weshalb etwas Neues her muss. Und dieses „Neue“ ist die Idee des BGE – der Sozialstaat 3.0.

 BGE bringt Freiheiten, Konzept wirft Fragen auf

Das einfache Grundprinzip ist, dass jedem mit Wohnsitz in Deutschland das BGE zustünde, Wohngeld erhielte man nach Bedarf zusätzlich. Wer dazu verdient, hätte keine Abzüge vom Grundeinkommen zu befürchten. Darüber hinaus gäbe es nur noch zwei Steuersätze zu 45 und 50 Prozent, letzterer würde auch die Körperschaftssteuer und die Gewerbesteuer ersetzen. Die gesundheitliche Grundversorgung würde durch den Staat erfolgen, wodurch sich die Lohnnebenkosten für Arbeitgeber reduzierten. Finanziert würde das Ganze, so Wegner, durch den Wegfall des Steuerfreibetrags und der Sozialleistungen wie Kindergeld, Arbeitslosengeld 2 und Bafög sowie die moderate Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 20 Prozent. Die Vorteile liegen für die Piratenpartei auf der Hand: Familien könnten dadurch nachhaltig gefördert werden, denn Kinder könnte sich jeder leisten, der Verwaltungsaufwand würde auf ein Minimum schrumpfen, die Bürger müssten nur sehr wenige Daten von sich preisgeben und schließlich wäre es an jedem eine höhere Eigenverantwortung zu übernehmen, wodurch er im Gegenzug viel mehr Freiheit hätte, das zu tun, was ihm wichtig erscheint – die Grundversorgung wäre ja gesichert. Den Aspekt der Freiheit, die jedem zusteht, aber de facto momentan nicht in ausreichendem Maße gegeben ist, betonte Wegner leidenschaftlich, wofür er viel Applaus bekam. In diesem Punkt waren sich wohl alle Anwesenden einig. Zur Veranschaulichung der Idee wurden viele Zahlen und Vergleiche aufgestellt, die mindesten ebenso viele Fragen und  Anregungen aufkommen ließen, denen im Anschluss Raum gegeben wurde. Generell kam die Idee gut an, jedoch gab es von einigen Seiten Zweifel daran, wie das BGE funktionieren soll. Einige Punkte wurden sehr kritisch hinterfragt, es kamen zudem nützliche Hinweise und Anregungen, die wohl in die weitere Ausgestaltung des Konzepts einfließen werden. Denn Wegner machte auch deutlich, dass das Konzept im Prozess und noch nicht rund sei.

 Viel Applaus für und dringender Appell von Dr. Paul

Da der Abend bereits weit fortgeschritten war, musste die Diskussion irgendwann abgebrochen werden – schließlich wollten die Besucher noch den mittlerweile eingetroffenen Dr. Paul hören. Er, der – wie er selbst sagte – als Präludium vorgesehen und nun zum Nachtisch geworden war, brachte in einem kurzen informativen wie unterhaltsamen Vortrag, für den es immer wieder Applaus gab, auf den Punkt, worum es den Piraten geht. Er fasste es unter dem Stichwort „Niederschwelligkeit“ zusammen: Wissen und Bildung sind in unserer Informations- und Wissensgesellschaft das Kapital und müssen jedem zugänglich sein. Außerdem solle jeder die Chance erhalten basisdemokratisch an Entscheidungsfindungen mitzuwirken. Nicht umsonst bezeichnen sich die Piraten als „Mitmachpartei“. Mit dem Appell, am 13. Mai wählen zu gehen, schloss er die gelungene Veranstaltung. (Katrin Adam)

Für Rückfragen steht unser Büro unter der Telefonnummer 0202/ 26 14 99 33 oder unter kontakt@piratenpartei-wuppertal.de gerne zur Verfügung.

Weitere Informationen zu den Sozialpiraten und deren Konzept zu einem „Bedingungslosen Grundeinkommen“ befinden sich auf der Internetseite http://sozialpiraten.piratenpartei.de

Informationen über den Spitzenkandidaten Dr. Joachim Paul gibt es unter: http://www.neusser-piraten.de/?p=614