Am Abend des 1. April haben mehrere Piraten und Unterstützer gemeinsam eine Anzeige wegen Volksverhetzung gegen eine rechtsradikale Partei gestellt, die auf ihren Plakaten mit dem Slogan „Freiheit statt Islam“ wirbt.

Am Dienstag-Abend trafen sich sechs Piraten und drei Unterstützer an der Polizeiwache im Polizeipräsidium Wuppertal um gemeinsam eine Anzeige wegen Volksverhetzung zu stellen. Zu diesem Schritt entschieden sich die  Wuppertaler Piraten, nachdem in mehreren Stadtteilen Wuppertals seit spätestens Montag viele Wahlplakate mit dem Slogan „Freiheit statt Islam“ aufgehängt worden sind. Dies stellt nach Meinung der Wuppertaler Piraten, eindeutig den Straftatbestand der Volksverhetzung und der Verunglimpfung von Religions- und Glaubensgemeinschaften dar.

Positiv überrascht waren die Wuppertaler Piraten und ihre Unterstützer, als sie von der Polizei erfahren haben, dass sie nicht die ersten waren, die Ihren Unmut darüber bei der Polizei geäußert haben. Allerdings mussten sie auch erfahren, dass noch viele weitere Gebiete von der gleichen aggressiven Plakatierung verunstaltet wurden.

Die Wuppertaler Piraten finden es traurig und sind entsetzt darüber, dass solche Plakate wieder in Deutschland aufgehängt werden.

Oliver Graf, Spitzenkandidat der Wuppertaler Piraten zur Kommunalwahl führt aus: „Die Rechtsradikalen wollen ein Klima von Hass und Ausgrenzung schaffen. Genau das ist es, was Deutschland und Europa in den 1930iger Jahren in den Abgrund geführt hat. Genau das ist es, unter dem auch aktuell der Orient leidet. Hass und Intoleranz erzeugt Gewalt. Gewalt vernichtet nicht nur die Sicherheit der Angefeindeten. Gewalt vernichtet die Sicherheit aller Menschen in unserer Stadt, in unserem Land. Hass und Intoleranz vernichtet unser aller Wohlstand.“

Die Piratenpartei steht für eine vielfältige, offene Gesellschaft und ein friedliches Miteinander aller Menschen. Die Wuppertaler Piraten wollen mit Ihrer Anzeige ein erstes Zeichen setzen.